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Wiedervereinigung

"Wir sind EIN Volk!"
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Intro

Bundeskanzler Kohl hatte die deutsche Einheit auf die Tagesordnung der Weltpolitik gesetzt. Denn ohne die Vier Mächte USA, Großbritannien, Frankreich und Sowjetunion würde sie nicht zu erreichen sein. Und – es standen noch jede Menge Hürden auf dem Weg.

Kapitel 1: Besuch in Dresden

Der weiträumige Platz mitten im Herzen der Stadt Dresden ist an diesem Nachmittag voller Menschen. Sie schwenken schwarz-rot-goldene Fahnen und rufen „Helmut, Helmut!“ Wie ein Lauffeuer hat sich die Nachricht verbreitet, dass der westdeutsche Bundeskanzler hier und heute eine Rede halten wird! Und da steht er nun, auf der kleinen Bühne mitten in der Menschenmenge, an symbolträchtigem Ort vor der Ruine der 1945 zerstörten Frauenkirche. Es ist der 19. Dezember 1989, und Helmut Kohl blickt in zigtausende erwartungsvolle Gesichter. Was für ein Gegensatz zu dem Vier-Augen-Gespräch mit dem DDR-Regierungschef Hans Modrow am Vormittag! Um politische und wirtschaftliche Reformen sollte es gehen – aber es ist nichts wirklich Greifbares herausgekommen. Kohl ist enttäuscht. Aber diese Menschenmassen hier vor der Frauenkirche belehren ihn eines Besseren: Die DDR-Bürger wollen keine sozialistischen Experimente mehr! „Einheit, Einheit“ und „Deutschland einig Vaterland“ schallt es unmissverständlich über den Platz.

Und Helmut Kohl gibt den Menschen in Dresden das Signal, das sie erwarten: „Mein Ziel bleibt, wenn die historische Stunde es zulässt, die Einheit unserer Nation.“

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Kapitel 2: Der Zug zur Einheit rollt

Als der deutsche Bundeskanzler im Dezember ’89 vor der Ruine der Dresdner Frauenkirche seine erste Rede auf DDR-Boden hielt, gab es für ihn keinen Zweifel mehr: Die Menschen in Ostdeutschland wollten die Einheit Deutschlands – im Gegensatz zu ihrem amtierenden Staatschef, Ministerpräsident Hans Modrow. Die DDR-Regierung wurde noch immer von der SED dominiert und stand beim Thema Wiedervereinigung mit beiden Füßen auf der Bremse. Hans Modrow wollte ja durchaus mit Westdeutschland zusammenarbeiten, aber ein Beitritt zur Bundesrepublik stand für ihn nicht zur Debatte. Auch Teile der Bürgerbewegung sahen das so. Sie hatten die Friedliche Revolution maßgeblich getragen und setzten sich nun, nach dem Mauerfall, für demokratische Reformen in einer souveränen DDR ein. Aber sie wurden von den immer lauter werdenden Rufen derjenigen übertönt, die eine rasche Vereinigung mit der Bundesrepublik forderten. Aus „Wir sind das Volk!“, dem Slogan der Montagsdemonstrationen von ‘89, entstand ein neuer Ruf: „Wir sind EIN Volk!“ 

Und als Helmut Kohl dann auch noch eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion in Aussicht stellte, brachen die letzten Dämme. Die D-Mark schien der goldene Schlüssel zu Glück und Reichtum zu sein – zur Warenfülle westlicher Kaufhäuser und zu den überquellenden Regalen der Obstgeschäfte, von denen die Menschen bei ihren ersten Ausflügen über die offene Grenze so überwältigt gewesen waren. Das graue Einerlei zuhause hatten sie so satt! Die Bürgerrechtler, die für eine eigenständige DDR eintraten, stießen immer öfter auf taube Ohren.

Kapitel 3: Die Formel 2+4

Immerhin: Die Zeit der SED-Vorherrschaft war zu Ende. Der unbeliebte Honecker-Nachfolger Egon Krenz hatte Anfang Dezember nach Protesten abtreten müssen, und Ministerpräsident Hans Modrow musste die Regierungsmacht mit neuen Parteien und Gruppen der Bürgerbewegung teilen. Sie forderten am sogenannten Runden Tisch Antworten auf peinliche Fragen zu Staatsverschuldung, Umweltverschmutzung, Stasi-Verbrechen und Wirtschaftskriminalität. Am 18. März 1990 fand die erste freie Wahl der DDR-Geschichte statt. Strahlender Sieger der Volkskammerwahl war die CDU-geführte „Allianz für Deutschland“, die eine schnelle Wiedervereinigung wollte. Neuer und zugleich letzter Regierungschef der DDR wurde der Christdemokrat Lothar de Maizière. In seiner kurzen Amtszeit sollte die deutsche Einheit ausgehandelt werden. 

Während nämlich die DDR-Bevölkerung das SED-Regime abschüttelte und sich auf die ersten freien Kommunalwahlen vorbereitete, waren Bundeskanzler Helmut Kohl und Außenminister Hans-Dietrich Genscher unermüdlich auf internationaler Werbetour für einen raschen Einigungsprozess gewesen. Und die ersten Erfolge ließen auch nicht lange auf sich warten. Bei einem Gipfeltreffen im Dezember ’89 einigten sich elf westeuropäische Staatsoberhäupter darauf, das Recht der Deutschen auf staatliche Einheit anzuerkennen. Und auch der sowjetische Staatschef Michail Gorbatschow gestand den Deutschen das Recht zu, selbst über ihre politische Zukunft zu entscheiden. Allerdings bestand er auf der Neutralität eines geeinten Deutschlands: Bisher war die DDR Teil des Warschauer Pakts gewesen, des Militärbündnisses des Ostblocks. Eine gesamtdeutsche Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis NATO würde die Sowjetunion nicht dulden.

Das Thema blieb strittig. In einem anderen wichtigen Punkt waren die vier Großmächte hingegen rasch einig geworden: Zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs sollten die BRD und die DDR als gleichberechtigte Partner mit am Verhandlungstisch sitzen. So wurde es im Frühjahr 1990 nach diversen Gesprächen der beteiligten Außenminister beschlossen. Zwei deutsche Staaten würden mit den vier Siegermächten des Zweiten Weltkrieges – USA, Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich – über ihre gemeinsame Zukunft beraten. Das ergab die Formel, die Weltgeschichte schreiben sollte: 2+4.

Kapitel 4: Bündnis-Debatte

Die Gespräche begannen am 5. Mai. Mit dem 2+4-Vertrag würden die Siegermächte des Zweiten Weltkriegs auf ihre Rechte gegenüber Deutschland verzichten und es als einen souveränen Staat inmitten der europäischen Gemeinschaft anerkennen. Dafür würde Deutschland die Westgrenzen Polens und der Tschechoslowakei garantieren, es würde auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichten und es würde niemals einen Angriffskrieg führen.

Aber: Welchem Militärbündnis sollte dieses vereinte Deutschland denn nun angehören? Der NATO natürlich, sagten die Bundesregierung und die drei Westmächte. Michail Gorbatschow hingegen bestand darauf, dass Deutschland künftig blockfrei, also neutral sein müsse! US-Präsident George H. W. Bush vermittelte. Und Mitte Juli schlossen Helmut Kohl und Michail Gorbatschow den entscheidenden Kompromiss: Deutschland darf seine Bündniszugehörigkeit frei wählen. Dafür wird die Bundeswehr inklusive der bisherigen Angehörigen der ehemaligen Nationalen Volksarmee auf maximal 370.000 Personen reduziert. Und: auf dem Gebiet der ehemaligen DDR werden keine NATO-Strukturen stationiert.

Also alles in trockenen Tüchern mit der deutschen Einheit? Noch nicht ganz. Denn „Gorbi“ ließ sich seine Zugeständnisse gut bezahlen ...

Kapitel 5: Milliarden für die Wiedervereinigung

Das hatte handfeste Gründe. Im Jahr 1990 steckte die Sowjetunion nämlich in ernsten wirtschaftlichen Schwierigkeiten – und Gorbatschows Stuhl im Kreml wackelte beträchtlich. Der Bund half mit Lebensmittellieferungen und einer Bürgschaft für einen Kredit von fünf Milliarden D-Mark. Die 2+4-Gespräche konnten weitergehen. Aber als es um den Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus dem Gebiet der DDR und Ostberlins ging, gab es neue Probleme.

Hunderttausende Sowjetsoldaten und Offiziere waren dort stationiert, viele mit ihren Familien. Zuhause in der Sowjetunion würden sie neue Wohnungen brauchen, Arbeitsplätze und Umschulungsprogramme, argumentierte Gorbatschow. Mindestens 15 Milliarden D-Mark würde das kosten. Kohl bot zehn. Am Ende einigten sich die beiden auf zwölf Milliarden Kredite und Finanzhilfen, und Kohl legte noch einen weiteren, zinslosen Kredit von drei Milliarden D-Mark obendrauf.

Endlich, am 12. September 1990, setzten die Außenminister der vier Großmächte, der DDR und der Bundesrepublik in Moskau ihre Namen unter den 2+4-Vertrag. Parallel zu den 2+4-Gesprächen war auf nationaler Ebene der Einigungsvertrag ausgehandelt worden. Ihm stimmten die Parlamente der beiden deutschen Staaten am 20. September mit überragenden Mehrheiten zu. Zum 3. Oktober 1990 trat die DDR offiziell der Bundesrepublik Deutschland bei. Diesen Tag feiern wir seitdem als „Tag der Deutschen Einheit“.

Zusammenfassung

  • Im Jahr 1990 war die deutsche Wiedervereinigung auf der Zielgeraden. In den 2+4-Gesprächen verhandelten zum ersten Mal seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs die Vertreter beider deutscher Staaten gleichberechtigt mit den vier Siegermächten. 

  • Der 2+4-Vertrag (auch: Zwei-plus-Vier-Vertrag) ist ein Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD einerseits sowie den USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion andererseits. Er ebnete den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands.

  • Einer der schwierigsten Punkte der 2+4-Gespräche war die Bündniszugehörigkeit des künftigen vereinten Deutschlands. Am Ende gab die Sowjetunion nach, Deutschland durfte Teil des westlichen Militärbündnisses NATO bleiben. Im Gegenzug flossen insgesamt 20 Milliarden D-Mark Finanzhilfen.

  • Parallel zu den 2+4-Gesprächen wurde zwischen den beiden deutschen Staaten der Einigungsvertrag ausgehandelt. Zum 3. Oktober 1990 trat die DDR offiziell der Bundesrepublik Deutschland bei.

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  1. Was ist der 2+4-Vertrag?
    1. A) Ein Waffenstillstandsabkommen
    2. B) Ein Zollabkommen
    3. C) Ein Staatsvertrag
    4. D) Ein Kaufvertrag
  2. Wann wurde der 2+4-Vertrag zwischen der DDR und der Bundesrepublik sowie den Vier Mächten unterzeichnet?
    1. A) 3. Oktober 1990
    2. B) 12. September 1990 
    3. C) 18. Dezember 1989
    4. D) 7. Februar 1992
  3. Wer waren die Unterzeichner des 2+4-Vertrags zwischen den Vier Mächten, der DDR und der Bundesrepublik?
    1. A)Helmut Kohl und Erich Honecker
    2. B) Die Wirtschaftsminister
    3. C) Die Innenminister
    4. D) Die Außenminister
  4. Wo wurde der 2+4-Vertrag zwischen den Vier Mächten, der DDR und der Bundesrepublik unterzeichnet? 
    1. A) In Moskau 
    2. B) In Leipzig
    3. C) In Bonn
    4. D) In Hamburg
  5. Welcher Vertrag wurde 1990 parallel zu den 2+4-Gesprächen zwischen den beiden deutschen Staaten DDR und BRD ausgehandelt?
    1. A) Die Währungs-Union
    2. B) Vertrag von Maastricht
    3. C) Der Einigungsvertrag 
    4. D) Atomwaffen-Kontrollvertrag
  6. Was war Gegenstand des Einigungsvertrags von 1990?
    1. A) Umzug des Bundestags nach Berlin
    2. B) Beitritt der DDR zur BRD 
    3. C) Ein neues Reichstagsgebäude
    4. D) Vereinigung von KPD und SPD

Richtige Antworten: 
1. C) Ein Staatsvertrag
2. B) 12. September 1990 
3. D) Die Außenminister
4. A) In Moskau  
5. C) Der Einigungsvertrag 
6. B) Beitritt der DDR zur BRD

FAQs

Was ist am 3. Oktober 1990 passiert?

Am 3. Oktober 1990 trat die DDR offiziell der Bundesrepublik Deutschland bei. Diesen Tag feiern wir seitdem als „Tag der Deutschen Einheit“.

Wieso kam es zur Wiedervereinigung?

Die Reformen des sowjetischen Staatspräsidenten Michail Gorbatschow, die Wirtschaftskrise, die Massenflucht der Menschen in den Westen und die friedlichen Demonstrationen der DDR-Bürgerinnen und -Bürger hatten das Ende der DDR-Diktatur herbeigeführt. Weil dies alles ohne Gewalt und Blutvergießen ablief, spricht man bis heute von der Friedlichen Revolution. Nach dem Fall der Berliner Mauer demonstrierten viele DDR-Bürger weiter. Sie wollten den raschen Anschluss an die Bundesrepublik, während sich Teile der Bürgerbewegung für den Fortbestand einer demokratisch reformierten DDR stark machten. Den Ausschlag gaben die ersten freien Wahlen am 18. März 1990: Strahlender Sieger war die CDU-geführte „Allianz für Deutschland“, die eine schnelle Wiedervereinigung wollte. Damit waren die Weichen zur deutschen Einheit gestellt.

Was ist der 2+4-Vertrag?

Der 2+4-Vertrag ist ein Staatsvertrag zwischen der DDR und der BRD einerseits sowie den USA, Großbritannien, Frankreich und der Sowjetunion andererseits. Er ebnete den Weg zur Wiedervereinigung Deutschlands und garantierte dessen volle Souveränität.

Was stand im 2+4-Vertrag?

Der Vertrag garantierte unter anderem die Grenzen des Staatsgebiets und den Verzicht Deutschlands auf jegliche Gebietsansprüche gegenüber anderen Staaten; die Oder-Neiße-Linie wurde dauerhaft als Westgrenze Polens bestätigt. Außerdem enthielt der Vertrag die Festlegungen über den deutschen Verzicht auf atomare, biologische und chemische (ABC-) Waffen, die Begrenzung der Truppenstärke der Bundeswehr sowie den Abzug der sowjetischen Besatzungstruppen aus der DDR und Ost-Berlin.

Wer hat den 2+4-Vertrag unterschrieben?

Der 2+4-Vertrag zwischen der DDR und der BRD sowie den Vier Mächten wurde am am 12. September 1990 in Moskau von den Außenministern der vier Großmächte, der DDR und der Bundesrepublik unterzeichnet.

Welcher Vertrag wurde 1990 parallel zu den 2+4-Gesprächen ausgehandelt?

Parallel zu den 2+4-Gesprächen war zwischen den beiden deutschen Staaten der Einigungsvertrag ausgehandelt worden. Er regelte den Beitritt der DDR zur Bundesrepublik und trat zum 3. Oktober 1990 in Kraft. „Beitritt“ bedeutet: Von diesem Tag an galt das politische System der BRD für Gesamtdeutschland.

Wer hat den Einigungsvertrag unterschrieben?

Verhandlungsführer und Unterzeichner für die Bundesrepublik war der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und auf der Seite der Deutschen Demokratischen Republik der Parlamentarische Staatssekretär Günther Krause. Die Volkskammer erklärte den Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zum Geltungsbereich des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990.

Was war bei den internationalen Verhandlungen über den Beitritt der DDR zur BRD bis zum Schluss strittig?

Einer der schwierigsten Punkte der 2+4-Gespräche war die Bündniszugehörigkeit des künftigen vereinten Deutschlands. Am Ende gab die Sowjetunion nach, Deutschland durfte Teil des westlichen Militärbündnisses NATO bleiben. Im Gegenzug flossen insgesamt 20 Milliarden D-Mark Finanzhilfen.

Hat die NATO 1990 der Sowjetunion zugesagt, dass es keine „Osterweiterung“ geben werde?

Nein. Gegenstand der 2+4-Verhandlungen war die NATO-Zugehörigkeit oder Neutralität des künftig wiedervereinigten Deutschlands, nicht aber die mögliche oder künftige NATO-Mitgliedschaft weiterer Staaten. Russland beharrt heute darauf, dass dem sowjetischen Staats- und Parteichef Michail Gorbatschow zugesichert worden sei, dass sich die Nato nicht nach Osten ausdehnen würde. Dabei beruft sich die Putin-Regierung auf ein persönliches Statement des damaligen Bundesaußenministers Hans-Dietrich Genscher. Dieser hatte im Februar 1990 – also lange vor dem Beginn der 2+4-Verhandlungen – gesagt: „Wir waren uns einig, dass nicht die Absicht besteht, das NATO-Verteidigungsgebiet auszudehnen nach Osten. Das gilt übrigens nicht nur in Bezug auf die DDR, die wir nicht einverleiben wollen, sondern das gilt ganz generell.“ Allerdings konnte Genscher als Außenminister der BRD gar nicht für die NATO sprechen. Er hatte lediglich seine persönliche Meinung kundgetan. Heutige Geschichtswissenschaftler halten den Begriff „NATO-Osterweiterung“ generell für unzutreffend. Denn der Beitritt zum westlichen Verteidigungsbündnis liege in der freien Entscheidung souveräner Staaten, die von sich aus um Aufnahme ersuchten.

Was haben die NATO und Russland tatsächlich vereinbart?

Am 27. Mai 1997 wurde in Paris die NATO-Russland-Grundakte unterzeichnet. Darin verpflichten sich beide Seiten, die Souveränität aller Staaten sowie deren Unabhängigkeit und territoriale Unversehrtheit zu achten. Jedes Land habe das Recht, „die Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit sowie der Unverletzlichkeit von Grenzen und des Selbstbestimmungsrechts der Völker selbst zu wählen“. Bedeutet: Russland hat damals akzeptiert, dass es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder des ehemaligen Ostblocks hat. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine verstößt gegen diese gemeinsame Grundakte.

Was trennt Deutsche in Ost und West?

Bis heute gibt es in Deutschland ein regionales wirtschaftliches Gefälle nicht nur zwischen Nord und Süd, sondern auch zwischen Ost und West. Dies äußert sich vor allem in ländlichen Gebieten und in den dünn besiedelten Ländern wie Brandenburg oder Mecklenburg-Vorpommern, die gegenüber den Städten stetig Einwohner verlieren. Auch bei Reallöhnen und -renten sind Ostdeutsche nach wie vor benachteiligt. Forschende sehen darin immer noch Nachwirkungen der gravierenden wirtschaftlichen Umwälzungen, die insbesondere durch die Tätigkeit der Treuhandanstalt bedingt waren. Deren Aufgabe war es, die ehemals „volkseigenen Betriebe“ in den „fünf neuen Ländern“ zu privatisieren. Unrentable, vom SED-Regime heruntergewirtschaftete Betriebe wurden abgewickelt. Dieses Schicksal traf aber auch Betriebe, die überlebensfähig gewesen wären. Insgesamt verloren in den ersten Jahren der Einheit nach heutigen Schätzungen 75 bis 80 Prozent der Beschäftigten im Beitrittsgebiet ihren Arbeitsplatz – ohne dass in absehbarer Zeit genug neue vollwertige Jobs entstanden wären. Das zerstörte zahllose Lebensentwürfe. Andererseits wurden in der ehemaligen DDR nahezu alle größeren Städte mit millionenschweren Förderprogrammen saniert – allen voran Dresden mit seiner wieder erbauten weltberühmten Frauenkirche, die seit 1945 in Trümmern gelegen hatte. Und der Tourismus ist zu einem verlässlichen Wirtschaftsfaktor geworden.

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